FDP-Parteitag in Bad Breisig: Martin Göddertz wirbt für mutige Reformen, starke Kommunen und echte Leistungsgerechtigkeit

Auf dem Parteitag der Freien Demokraten in Bad Breisig hat Martin Göddertz, Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau, Altenahr und Grafschaft), eine klare und kämpferische Rede gehalten. Im Mittelpunkt standen wirtschaftliche Stärke, radikaler Bürokratieabbau, die Stärkung des Ehrenamts, handlungsfähige Kommunen sowie eine zukunftsorientierte Bildungspolitik.

„Ich bin nicht angetreten, um zu verwalten – ich bin angetreten, um zu kämpfen“, stellte Göddertz gleich zu Beginn klar. Rheinland-Pfalz befinde sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre. Gerade jetzt brauche es politische Entscheidungen, die Wachstum ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und Leistung wieder lohnend machen.

Wirtschaft stärken statt weiter belasten

Kritisch setzte sich Göddertz mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen der SPD auseinander, die aus seiner Sicht zur Unzeit kämen. „In einer Phase, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, sind höhere Steuern und zusätzliche Belastungen der falsche Weg“, so Göddertz. Stattdessen brauche es Entlastung, Investitionsanreize und Planungssicherheit.

Ein zentrales Problem im Landkreis Ahrweiler sei der Mangel an Gewerbeflächen trotz eines enormen Bedarfs. Unternehmen würden dadurch gezwungen, in andere Regionen auszuweichen – mit negativen Folgen für Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Göddertz forderte daher eine aktive Flächenpolitik und deutlich schnellere Entscheidungsprozesse.

Klar positionierte er sich auch zur Erbschaftssteuer. Diese gehöre abgeschafft. Gerade Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen würden bei der Unternehmensnachfolge belastet, obwohl Vermögen in Arbeitsplätzen, Maschinen und Investitionen gebunden sei. Eine solche Steuerpolitik gefährde Arbeitsplätze und schwäche den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.

Zugleich machte Göddertz deutlich: Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn von zusätzlichem Einsatz kaum etwas übrigbleibe, gehe der Antrieb verloren, Verantwortung zu übernehmen und mehr zu erreichen. Das schade nicht nur der Wirtschaft, sondern der gesamten Gesellschaft.

Bürokratie abbauen – alles auf den Prüfstand

Ein weiterer Schwerpunkt war der Bürokratieabbau. Göddertz forderte, sämtliche Vorschriften, Verfahren und Berichtspflichten konsequent auf den Prüfstand zu stellen. Danach müsse priorisiert werden, was wirklich notwendig sei und was abgeschafft werden könne. Gut gemeinte Regelungen dürften nicht länger zu lähmender Überregulierung führen. Als Beispiel nannte er unter anderem die europäische EUDR, deren Umsetzung in der Praxis hohe Belastungen verursache, ohne den versprochenen Nutzen zu bringen.

Ehrenamt und Katastrophenschutz verlässlich stärken

Besonders wichtig war Göddertz das Thema Ehrenamt und Katastrophenschutz. Feuerwehr, THW und Rettungsdienste seien das Rückgrat der Sicherheit und würden überwiegend ehrenamtlich getragen. Seine klare Forderung: Die vollständigen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer – zuletzt rund 35 Millionen Euro – müssen komplett an die Feuerwehren vor Ort zurückfließen. Nur so ließen sich Ausbildung, Ausrüstung und verlässliche Strukturen dauerhaft sichern.

Starke Kommunen durch echte Konnexität

Für handlungsfähige Städte und Gemeinden sei eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips entscheidend. „Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen“, betonte Göddertz. Eine klare Anwendung dieses Prinzips würde vielen Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben und Entscheidungen wieder näher an die Menschen bringen.

Bildungspolitik: Chancen statt Gleichmacherei

Auch die Bildungspolitik nahm einen wichtigen Platz ein. Göddertz warb für ein Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit ermöglicht statt Gleichmacherei betreibt. Zentrale Punkte seien frühe Sprachförderung, starke Grundkompetenzen, eine bessere digitale Ausstattung der Schulen sowie praxisnahe Bildungswege. Ziel sei es, jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft echte Aufstiegschancen zu eröffnen und sie bestmöglich auf Ausbildung, Studium und Beruf vorzubereiten.

Unterstützung aus Partei und Landespolitik

Der Parteitag in Bad Breisig war prominent besetzt. Zu den Gästen zählten Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, sowie Sandra Weeser, Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Koblenz. Sie unterstrichen die Bedeutung klarer liberaler Positionen und eines engagierten Wahlkampfs.

Aus der FDP Grafschaft unterstützten Henrik Eissing, Vorsitzender der FDP Grafschaft, sowie Wolfgang Reuss, stellvertretender Vorsitzender der FDP Grafschaft und Beisitzer im FDP-Kreisvorstand, die Kandidatur von Martin Göddertz.

Aufruf zum Mitmachen im Wahlkampf

Zum Abschluss rief Göddertz die Parteifreundinnen und Parteifreunde zu aktivem Engagement im Wahlkampf auf – online wie vor Ort. Plakate aufhängen, Flyer verteilen, Gespräche führen sowie Inhalte teilen, liken und kommentieren: Jeder Beitrag zähle. Die FDP trete an, um Verantwortung zu übernehmen und Rheinland-Pfalz wieder handlungsfähig zu machen – mit klaren Entscheidungen und der Kraft, die es braucht.